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Parteispitzen zu Parmelin-Nachfolge und Wahljahr 2027
Noch ist das Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin völlig offen. Der Sitz der SVP ist unbestritten. Doch ob auf Parmelin ein Mann oder eine Frau folgen soll, ist umstritten. Und auch die Frage nach Herkunft und Alter beschäftigt die Parteien. Zudem sorgt ein möglicher Departementswechsel von SP-Bundesrat Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement für Diskussionen. Braucht es einen Generationenwechsel im Bundesrat?...
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Strasse, Schiene, Spritpreise – wohin steuert die Verkehrspolitik?
Wer in diesen Wochen sein Auto betankt, muss tief in die Tasche greifen: Der Dieselpreis erreichte im September mit durchschnittlich 2.41 Franken einen Höchststand, wie der TCS mitteilte. Grund dafür sind unter anderem geopolitische Ereignisse wie etwa der Iran-Krieg. Während umliegende Länder Massnahmen ergriffen haben, um Private und Unternehmen zu entlasten, hält sich der Bund bislang zurück....
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Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?
Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der Zuwanderung sämtliche Knackpunkte der Verträge diskutiert. Über all den technischen Einzelheiten schwebt die Frage: Sind die Schweiz und ihre Wirtschaft vom Vertragspaket abhängig?...
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F-35, Patriot und Co. – Fass ohne Boden?
In der Evaluation für ein neues Kampfflugzeug war das amerikanische Modell F-35 noch der klare Sieger. Vor rund einem Jahr stellte sich dann aber heraus: Die Kampfjets werden deutlich teurer und es wurde nie ein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart. Das führt nun dazu, dass nicht die ursprünglich geplanten 36 Kampfjets gekauft werden können, sondern lediglich so viele, wie es der vom Volk bewilligte Finanzrahmen erlaubt....
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Banken, Boni, Bussen – wie viel Regulierung braucht es?
Es ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit Suisse. Der historische Untergang der CS veranlasst die Politik zum Handeln. Der Bundesrat schlägt in der Folge diverse Anpassungen in der Too-Big-To-Fail-Regulierung vor....
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Streit und taktische Spiele um EU-Verträge
Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum über die Verträge. Am Vertragstext selbst lässt sich nicht mehr rütteln – wohl aber an den inländischen Begleitmassnahmen....
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«Abstimmungs-Arena» zur Ernährungsinitiative
Mit ihrer Ernährungsinitiative verlangt Initiantin Franziska Herren, dass der Bund Boden, Biodiversität und Grundwasser schützt und Voraussetzungen schafft für eine «nachhaltige, klimabewusste Land- und Ernährungswirtschaft». Dabei soll ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent angestrebt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Produktion pflanzlicher Lebensmittel gefördert werden....
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«Abstimmungs-Arena» zur Neutralitätsinitiative
Am 27. September kommt die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» vors Volk. Die Initiative fordert eine strikte Neutralitätspraxis und will die Neutralität in der Verfassung als «immerwährend und bewaffnet» bezeichnen. Bündniskooperationen sollen laut dem Initiativkomitee verboten werden, ausser bei einem direkten Angriff auf die Schweiz oder bei Vorbereitungen auf einen solchen Angriff....
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«Publikums-Arena» zum Hitzesommer und seinen Folgen
Verdorrte Felder, ausgetrocknete Flüsse und tagelang Temperaturen weit über 30 Grad: Mehrere starke Hitzewellen und eine extreme Trockenheit prägen den Sommer 2026. Der Ausnahmesommer macht diversen Branchen zu schaffen: Die Landwirtschaft kämpft mit Futterengpässen und schlechten Erträgen, die Fischerei bangt um den Lebensraum der Fische und auch den Wäldern setzt der Hitzesommer zu....
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